Steuerinfo-Archiv

Wer über einen Riester-Rentenvertrag für das Alter vorsorgt, kann vom Staat eine Altersvorsorgezulage erhalten, die sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 € pro Person und Jahr und einer Kinderzulage von derzeit 185 € bzw. 300 € pro Kind und Jahr zusammensetzt. Nach dem bis einschließlich 2017 geltenden Wortlaut des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Kinderzulage für Kinder gewährt, für die der zulageberechtigten Person „Kindergeld ausgezahlt“ wird.

Nach dieser alten Rechtslage wollte sich eine Mutter kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Kinderzulage für ihre beiden Kinder sichern. Die Besonderheit ihres Falls: Das Kindergeld war von der Familienkasse zugunsten des Kindesvaters festgesetzt worden, mit dem die Mutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Ausgezahlt wurde das Kindergeld jedoch auf ihr Konto. Die Mutter argumentierte nun vor Gericht mit dem Gesetzeswortlaut („ausgezahlt“), wonach es für den Zulagenanspruch maßgebend sei, an wen das Kindergeld tatsächlich geflossen sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Mutter keine Kinderzulagen zustanden, da mit dem gesetzlichen Begriff „ausgezahlt“ nicht der tatsächliche Zahlungsfluss gemeint war, sondern vielmehr, wer nach rechtlichen Maßstäben der Leistungsempfänger des Kindergeldes war. Dies war vorliegend der Kindesvater, da die Familienkasse das Kindergeld ausschließlich zu seinen Gunsten festgesetzt hatte. Die Mutter fungierte lediglich als „Zahlstelle“ - dies genügte nicht, um ihr den Anspruch auf die Kinderzulagen zu verschaffen.